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Allgemeine Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen für Kauf-, Werk- und Werklieferungsverträge.

Stand: 01.11.2011

1. Geltungsbereich

1.1 Die Geschäftsbeziehungen zwischen den Lieferanten oder Auftragnehmern (nachfolgend einheitlich "Auftragnehmer" genannt) und der EBS Concept GmbH (im Folgenden "Auftraggeber" genannt) richten sich nach diesen AGB. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Verträge, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftragnehmers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Auftragnehmers dessen Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos annehmen.

2. Vertragsschluss und sonstige rechtserhebliche Erklärungen

2.1 Bestellungen sowie Ergänzungen und Änderungen einer Bestellung kommen ausschließlich auf Basis dieser AGB zustande. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Übermittlung eines unterzeichneten Dokuments. Mündlich oder elektronisch erteilte sowie lediglich in Textform (schriftliche Erklärung ohne Unterschrift) eingereichte Bestellungen bzw. deren Ergänzungen oder Änderungen müssen in unterzeichneter Form bestätigt werden, damit sie Gültigkeit erlangen. Alle rechtserheblichen Erklärungen und Anzeigen des Auftragnehmers (z. B. Fristsetzungen oder Rücktrittserklärungen) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.

2.2 Der Auftragnehmer ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z. B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Die Zustimmung wird nicht ohne wichtigen Grund versagt. Zuwiderhandlungen berechtigen den Auftraggeber, vom Vertrag zurückzutreten.

3. Liefer- und Leistungstermine

3.1 Die in der Bestellung genannten Liefertermine sind bindend.

3.2 Maßgebend für die Einhaltung des Termins/der Frist ist der Eingang der Ware bei unserem Werk. Ist der Beginn der Frist nicht bestimmt, läuft die Frist ab dem Bestelltag.

3.3 Die Lieferungen erfolgen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, Delivered Duty Paid (DDP) nach den geltenden Incoterms.

3.4 Unsere Abnahmepflicht entfällt, solange wir aufgrund höherer Gewalt nicht in der Lage sind, die Ware abzunehmen. Höhere Gewalt liegt insbesondere vor bei Naturkatastrophen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen und ähnlichen Störungen. Höhere Gewalt liegt nicht vor, wenn die Störung unserem Risikobereich zuzuordnen ist.

4. Lieferverzug

4.1 Wenn der vereinbarte Liefertermin durch Umstände, die im Verschulden des Auftragnehmers liegen, nicht eingehalten werden kann, so ist dieser dem Auftraggeber zum Ersatz des Verzugsschadens verpflichtet. Bestimmt der Vertrag für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender, so bedarf es keiner Mahnung unsererseits.

4.2 Die Annahme von verspäteten Lieferungen enthält keinen Verzicht auf weitergehende Ansprüche aus der Verspätung oder auf Rücktrittsrechte. Voraussehbare Lieferungsverzögerungen müssen dem Auftraggeber frühzeitig unter Nennung der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung mitgeteilt werden.

4.3 Bei Lieferverzug wird unter Anrechnung auf einen eventuell darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruch eine Vertragsstrafe von 1 % je angefangener Kalenderwoche, maximal 5 % insgesamt, auf den Wert der ausstehenden Lieferung oder Leistung verwirkt und fällig. Die Vertragsstrafe kann bis zur Schlusszahlung geltend gemacht werden.

4.4 Bei früherer Anlieferung als vereinbart, kann der Auftraggeber die Annahme verweigern. Sollte die Ware trotz vorzeitiger Lieferung angenommen werden, so lagert die Ware bis zum vereinbarten Liefertermin beim Auftraggeber. Die Kosten und die Gefahr dieser Lagerung trägt der Auftragnehmer. Bei Annahme verfrühter Lieferungen tritt die Fälligkeit des zu zahlenden Kaufpreises frühestens am Tag des vereinbarten Liefertermins ein.

5. Eingangsprüfung und Qualitätssicherung

5.1 Die eintreffenden Waren werden einer Wareneingangskontrolle durch unser Personal unterzogen. Diese dient dazu, qualitative wie auch quantitative Mängel festzustellen. Um unserem Personal die Wareneingangskontrolle zu ermöglichen, ist der Lieferung ein ordnungsgemäßer Lieferschein beizufügen. Eine Rüge gilt – auch soweit § 377 HGB gilt – als rechtzeitig erfolgt, wenn sie innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Lieferung beim Auftragnehmer eingeht. Ist im Falle des Fehlens eines ordnungsgemäßen Lieferscheins eine Wareneingangskontrolle durch unser Personal nicht möglich, beginnt diese Frist erst ab Zustellung eines ordnungsgemäßen Lieferscheins. Für den Fall, dass an den Waren solche Mängel vorliegen, die im Rahmen der Eingangskontrolle trotz Anwendung der für eine solche Kontrolle erforderlichen Sorgfalt nicht entdeckt wurden, beginnt diese Frist erst ab der Entdeckung. Bei Feststellung von Mängeln sind wir berechtigt, die gesamte Lieferung zurückzusenden, sofern sich diese Maßnahme in Ansehung der Geringfügigkeit des Mangels als nicht offensichtlich grob unverhältnismäßig darstellt.

5.2 Mit dem Zugang unserer schriftlichen Mängelanzeige beim Auftragnehmer ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt. Bei Nacherfüllung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und/oder nachgebesserte Teile erneut, sofern nicht der Auftragnehmer die Nacherfüllung ausdrücklich aus Kulanzgründen oder unter ausdrücklichem und berechtigtem Bestreiten einer Rechtspflicht vornahm. Im Hinblick auf nachgebesserte Teile gilt diese Regelung nur insoweit, als es sich um denselben Mangel oder um die Folgen einer mangelhaften Nachbesserung handelt.

6. Gefahrübergang

Die Gefahr geht bei Kauf- und Werklieferungsverträgen erst nach der in Ziffer 5.1 beschriebenen Kontrolle auf den Auftraggeber über, bei Werkverträgen mit Abnahme des Werks. Ist eine (Teil-) Abnahme nach beendeter Montage, nach erfolgter Inbetriebnahme oder nach erfolgtem Probebetrieb vereinbart, so gilt diese erst durch Übermittlung des vom Auftraggeber vorgegebenen Abnahmeprotokolls als erfolgt. Bei Werkverträgen gelten ergänzend die gesetzlichen Regelungen zur Abnahme.

7. Lieferung und Versand

7.1. Die Versandanschrift lautet, falls im Auftrag nicht anders angegeben:
       D-25348 Glückstadt, Stadtstraße 20 (für Stückgutsendungen)
       D-25343 Glückstadt, Postfach 12 20 (für Postsendungen)
Die Warenannahmezeiten sind Montag bis Freitag jeweils 6:00 bis 12:00 Uhr.

7.2. Jeder Sendung sind Lieferscheine beizufügen. Die Lieferscheine sind für jede Bestellung getrennt auszustellen. Bei Teillieferungen sind in der Rechnung und im Lieferschein der Rückstand und der Vermerk "Teillieferung" anzugeben. Bei Restlieferung bzw. der letzten Teillieferung ist der Vermerk  "Restlieferung" anzugeben. Jeder Lieferschein muss unsere Bestellnummer enthalten.

8. Zahlungsbedingungen und Zahlungsfristen

8.1 Die Zahlung erfolgt nach vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer gegebenenfalls erforderlichen Abnahme gemäß Ziffer 6) sowie Zustellung der Rechnung durch Überweisung innerhalb von 14 Tagen unter Abzug von 3 % Skonto netto (Warenlieferungen) oder innerhalb von 30 Tagen netto (Dienstleistungen). Die Frist beginnt zudem nur bei Mängelfreiheit der gelieferten Waren zu laufen, es sei denn, der Mangel ist nur unerheblich. In diesem Fall behalten wir uns vor, einen Teil des Kaufpreises bis zur Beseitigung des Mangels einzubehalten. War der Mangel erheblich, beginnt die Zahlungsfrist ab Lieferung einer mangelfreien Sache oder Behebung des Mangels und Vorliegen einer Rechnung.

8.2 Rechnungen sind nach erfolgter Lieferung in einfacher Ausfertigung einzureichen. Sie dürfen nicht der Sendung beigefügt werden.

8.3 Rechnungen, in denen unsere Bestellnummer nicht angegeben ist und die nicht alle gesetzlichen Angaben gemäß § 14 UStG enthalten, gelten bis zur Erklärung durch den Auftragnehmer als nicht gestellt und werden dem Auftragnehmer unverzüglich zur Korrektur zurückgesandt. Mehrere Bestellungen dürfen nicht in einer Rechnung zusammengefasst werden.

8.4 Der Auftraggeber ist berechtigt, Forderungen des Auftragnehmers mit unseren Forderungen gegen den Auftragnehmer zu verrechnen. Abtretungen der Forderungen des Auftragnehmers an Dritte sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers zulässig. Die Zustimmung wird nicht ohne wichtigen Grund versagt.

9. Beschaffenheit der Ware

9.1 Der Auftragnehmer gewährleistet die sachgemäße Erfüllung des Vertrags, insbesondere die Einhaltung der festgelegten Spezifikationen und Ausführungsvorschriften des Auftraggebers.

9.2 Elektromaterial, Elektrogeräte, elektrische Maschinen usw., bzw. Maschinen, die mit diesen Teilen ausgerüstet sind, müssen den jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Norm-, DIN-, VDE- und sonstigen auftragsrelevanten und gesetzlichen Vorschriften entsprechend geliefert werden.

9.3 Vereinbarungen über chemische, physikalisch und technische Beschaffenheit, Abmessungen, Ausführungsart und Güte sind genau einzuhalten. Sofern die Beschaffenheit von Chemikalien in der Bestellung nicht spezifiziert ist, sind für die Eigenschaften der bestellten Ware die Angaben in den uns zuletzt übergebenen Sicherheitsdatenblättern, Merkblättern, Produktinformationen und Herstellerspezifikationen verbindlich.

9.4 Wir sind berechtigt, die bestellten Waren durch unabhängige Prüfer im Werk des Auftragnehmers untersuchen zu lassen.

10. Mängelhaftung

10.1 Für Sach- und Rechtsmängel haftet der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

10.2 Bei Lieferung von mangelhafter Ware ist dem Auftragnehmer eine Frist zur Nacherfüllung oder Nachlieferung zu gewähren, solange dieses für den Auftraggeber zumutbar ist. Kann der Auftragnehmer die Nacherfüllung in der angemessenen gesetzten Frist nicht durchführen oder kommt er dem Nacherfüllungsverlangen nicht unverzüglich nach, so kann der Auftraggeber in Fällen besonderer Dringlichkeit, wie z.B. Produktionsstillstand oder Gefahr im Verzug, selbst nachbessern oder dieses durch Dritte ausführen lassen, um größeren Schaden abzuwenden. Die Kosten für diesen Vorgang trägt der Auftragnehmer. Der Auftraggeber kann in einem solchen Fall auch einen Kostenvorschuss verlangen. Wir behalten uns ebenfalls die Möglichkeit vor, in einem solchen Fall vom Vertrag zurückzutreten und die mangelhafte Ware auf Gefahr des Auftragnehmers zurückzusenden. Wird die gleiche Ware mehr als zweimal fehlerhaft geliefert, so ist der Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

10.3 Der Auftragnehmer gewährleistet, dass der Liefer-/Leistungsgegenstand frei von Rechten Dritter ist. Wird die vertragsgemäße Nutzung des Gegenstands durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so ist der Auftragnehmer unbeschadet seiner sonstigen vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen dazu verpflichtet, auf eigene Kosten nach Abstimmung mit dem Auftraggeber entweder von dem über das Schutzrecht Verfügungsberechtigten das Recht zu erwirken, dass die Liefergegenstände uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Auftraggeber verfügbar sind oder die schutzrechtsrelevanten Teile der betroffenen Produkte/Leistungen so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen.

10.4 Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

11. Geheimhaltung, Fertigungsmittel/Materialbeistellung

11.1 Hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer Modelle, Muster, Geschenke, Werkzeuge, Lehren, Zeichnungen und dergleichen zur Verfügung gestellt oder sind solche nach Angaben und auf Kosten des Auftraggebers gefertigt worden, bleiben bzw. werden diese Eigentum des Auftraggebers. Ebenso verbleiben im Rahmen eines Auftrags an den Auftragnehmer zur Be- oder Verarbeitung kostenlos beigestellte Materialien und Hilfsmittel in unserem Eigentum. Diese dürfen auch nach Vertragsende, ohne schriftliche Einwilligung des Auftraggebers, nicht an Dritte weitergegeben, zur Benutzung überlassen oder für Dritte verwendet werden. Nach Erledigung des Auftrags oder im Fall der Nichtbestellung sind alle Originale, Vervielfältigungen, Abschriften, Abgüsse, Formen etc. auf erste Anforderung des Auftraggebers umgehend an uns zurückzureichen.

11.2 Vom Auftragnehmer hergestellte Gegenstände, die vom Auftraggeber entwickelt und entworfen wurden, dürfen ausschließlich an den Auftraggeber verkauft werden. Ferner verpflichtet sich der Auftragnehmer dazu, diese Teile nicht in Katalogen oder sonstigen Werbe- oder Verkaufsunterlagen zu verwenden.

11.3 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, über alle im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrags ihm zur Kenntnis gelangten Betriebsinterna Stillschweigen zu bewahren. Als Betriebsinterna gelten alle auf den Auftraggeber bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung ein berechtigtes Interesse besteht. Die Geheimhaltungspflicht endet, wenn und soweit die Tatsachen öffentlich bekannt werden, ohne dass eine Vertragsverletzung des Auftragnehmers hierfür ursächlich war.

11.4 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Bedingungen der Bestellung sowie sämtliche für diesen Zweck zur Verfügung gestellte Informationen und Unterlagen (mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Informationen) für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Vertragsschluss geheim zu halten und nur zur Ausführung der Bestellung zu verwenden. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung darf er in Werbematerial, Broschüren und ähnlichem Material nicht auf die Geschäftsverbindung hinweisen.

11.5 Jeder schuldhafte Verstoß gegen die Regelungen in Ziffern 11.3 und 11.4 zieht eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 Euro nach sich. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers bleiben davon unberührt.

11.6 Der Auftragnehmer hat das Material des Auftraggebers mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren und ist verpflichtet, den Auftraggeber umgehend zu informieren, wenn Pfändungen oder sonstige Sicherungsmaßnahmen das Eigentum des Auftraggebers beeinträchtigen könnten.

12. Arbeitssicherheit / Unfallverhütung / Umweltschutz / REACH-Verordnung

12.1 Der Auftragnehmer haftet dafür, dass die die konstruktive Beschaffenheit (Bau und Ausführung) der (des) technischen Arbeitsmittel(s) (Anlagen und Maschinen) betreffenden aktuell geltenden, einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der ArbStättV, ArbStoffV sowie die allgemeinen sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln erfüllt werden. Weitergehende Anforderungen, die sich infolge der Umsetzung der EG-Richtlinien in nationales Recht ergeben, sind ebenfalls einzuhalten.

12.2 Haben Auftragnehmer in unserem Werk oder in einzelnen Produktionsbereichen Arbeiten auszuführen, so haften wir nur für vorsätzlich und grob fahrlässige Pflichtverletzungen unsererseits. Dies gilt nicht, soweit wir für die Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit haften oder eine wesentliche Vertragspflicht verletzen.

12.3 Bei Lieferung von Arbeitsstoffen, die bei uns neu eingesetzt werden, sind Sicherheitsdaten- und Merkblätter beizufügen. Sollte es sich bei den zu liefernden Arbeitsstoffen um Gefahrstoffe im Sinne der Gefahrenverordnung handeln, so ist der Auftraggeber hierauf schriftlich hinzuweisen. Ist der schriftliche Hinweis unterblieben, ist der Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

12.4 Der Auftragnehmer garantiert gegenüber dem Auftraggeber, dass er bezüglich gelieferter Stoffe alle bestehenden Vorgaben der REACH-Verordnung beachtet und insbesondere die hiernach vorzunehmenden Registrierungen bei der Europäischen Chemikalienagentur bewirkt hat.

12.5 Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber sämtliche von ihm benötigten und von der REACH–Verordnung vorgesehenen Informationen unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung und beachtet die in der REACH-Verordnung vorgesehenen Aufbewahrungspflichten. Er garantiert gegenüber dem Auftraggeber die Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen, insbesondere in den Stoffsicherheitsberichten und Sicherheitsdatenblättern.

12.6 Der Auftragnehmer stellt den Auftraggeber von allen Ansprüchen Dritter und sämtlicher Abnehmer der Lieferkette, die auf einem schuldhaften Verstoß des Auftragnehmers gegen die REACH-Verordnung beruhen, auf erstes Anfordern frei. Das umfasst auch die erforderlichen Kosten einer Rechtsverteidigung. Über solche Ansprüche informiert der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich.

13. Fremde Arbeitskräfte

13.1 Soweit der Auftragnehmer bzw. Mitarbeiter des Auftragnehmers auf dem Werksgelände des Auftraggebers tätig werden, gelten für sie die jeweils gültigen Montagerichtlinien und Baustellenordnung des Auftraggebers. Diese werden dem Auftragnehmer vor Beginn der Arbeiten zugesandt. Sollte dies einmal unterblieben sein, hat der Auftragnehmer eigenständig um Übersendung der Montagerichtlinien und Baustellenordnung nachzusuchen.

13.2 Sofern dem Auftraggeber schwerwiegende Verstöße gegen den Arbeitsschutz bekannt werden, ist der Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der Auftragnehmer angezeigte Verstöße nicht unverzüglich abstellt. Der Auftraggeber ist ferner zur Anordnung der sofortigen Einstellung der Arbeiten gegenüber dem Personal des Auftragnehmers befugt. Verzögerungsschäden gehen in diesem Fall zu Lasten des Auftragnehmers.

13.3 Die Berechnung geleisteter Arbeitszeit wird nur aufgrund von Arbeitszeiten anerkannt, die vom Auftraggeber bzw. seinen Beauftragten unterschrieben sind.

14. Ersatzteilbeschaffungspflicht

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Ersatz- und Verschleißteilbestellungen noch mindestens 15 Jahre nach der letzten Lieferung auszuführen. Für Ersatzteile gilt die in Ziffer 10 geregelte Gewährleistungsbestimmung. Sofern diese Bestimmung im Ausnahmefall eine unbillige Härte darstellt, kann die Frist auf Antrag durch schriftliche Erklärung abbedungen oder verkürzt werden.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für Lieferungen und Leistungen ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand 25348 Glückstadt. Für den Gerichtsstand gilt dies nur, soweit es sich bei dem Auftragnehmer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Auf unsere Bestellungen ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Verweisungsvorschriften des deutschen Internationalen Privatrechts sowie die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sind ausgeschlossen.

16. Allgemeine Regelungen

Arbeiten müssen, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, innerhalb unserer betrieblichen Arbeitszeiten von 6:00 bis 15:00 Uhr ausgeführt werden. Dabei sind unsere Montagerichtlinien und die darin enthaltenen Sicherheitsanweisungen zu beachten und genauestens zu befolgen.

17. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrags und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

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